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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 16. April 2024

Beschluss vom 11. April 2024
1 BvR 2290/23

 

Polemischer Reichelt-Post ist rechtens

Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten.

Im August 2023 hatte der frühere Chefredakteur der Bildzeitung, Julian Reichelt, die Bundesregierung scharf kritisiert. Beim Kurznachrichtendienst X schrieb Reichelt: "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben in einem Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!"

Verlinkt war dabei ein längerer Artikel mit der Überschrift: "Deutschland zahlt wieder mehr Entwicklungshilfe an Afghanistan."

Kammergericht Berlin untersagte Tweet

Auf Antrag der Bundesregierung untersagte ihm das Kammergericht Berlin die Kurznachricht auf X. Begründung: Sie sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Sie stelle auch keine Meinungsäußerung dar, die von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Reichelt erwecke bei einem Durchschnittsleser den Eindruck, als sei Geld direkt an die Taliban geflossen. Das stimme aber nicht. Vielmehr sei das Geld an Hilfsorganisationen wie UNICEF und verschiedene NGOs überwiesen worden.

Vertrauen in Regierungsarbeit beschädigt?

Die Verlinkung des Artikels, der die Empfängerseite des Geldes zutreffend wiedergebe, spiele bei der rechtlichen Bewertung keine Rolle. Durch die Kurznachricht könne der Anschein erweckt werden, die Bundesregierung unterstütze ein Terrorregime.

Dies könne das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung beschädigen. Reichelt müsse den Post daher löschen.

 

 

Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann, wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen, dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt. Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang.

Carl Jacob Burckhardt (Schweizer Historiker)

 

 

Welche Person besitzen wir?

Alle Mitglieder von alliance-earth.com besitzen und sind nach der internen Rechtsbestimmung, natürliche Rechtspersonen und werden auch so angesehen. Sie besitzen nach den gesetzlichen und weltweit gültigen Regeln die rechtsfähige, natürliche Rechtsperson bereits unmittelbar bei/nach ihrer Geburt, können deren Wirkung aber weder entfalten noch nutzen.

 

Erklärung:

Diese natürliche Rechtsperson kann in der aktuell vorhandenen „Welt“ keinerlei eigene Handlungen vornehmen, da ihr jede Anerkennung bezüglich ihres hohen rechtlichen Ranges fehlt. Sie ist in den Gesetzen zwar vorgesehen, kann aber in der Praxis des Alltages, wie in der gesamten Geschäftswelt, gar nicht angewendet werden. Sie kann nicht einmal ein Bankkonto eröffnen.

Nur juristische Personen können an den gesellschaftlichen und sozialen Einrichtungen teilnehmen. Diese Teilnahme beschränkt sich auf Käufe, die Eröffnung von Bankkonten und den Abschluß von Verträgen, die von den verschiedenen Stellen angeboten werden. Die Teilnahme an diesen Angeboten wird auch gerne mal versteckt erzwungen, weil die freiwillige Teilnahme zwar Vorschrift, aber in der aktuellen Welt von den Stellen ignoriert wird. Würden die vorgeschriebenen Regeln Anwendung finden, dann wäre der Staat in der heutigen Form schnell handlungsunfähig. Darum wird die natürliche Rechtsperson weitgehend durch juristische Tricks und Androhungen von Maßnahmen ausgeschaltet.

 

Registrierung und Wirkung:

Die Mitglieder werden bei alliance-earth.com mit ihren juristischen Namen registriert, da ansonsten eine Identifikation nicht möglich wäre, erhalten bei ihrem und durch ihren Beitritt, zumindest erst einmal eine intern anerkannte natürliche Rechtsperson.

Die juristische Person, welche sie durch die Geburtsurkunde erhalten, steht ihnen nach dem Beitritt weiterhin zur Verfügung und sie können diese Person für ihre Geschäftstätigkeit im Alltag und in dem Rahmen nutzen, welcher von der Außenwelt zur Nutzung gestattet wird.

 

Ein Beispiel:

Die natürliche Rechtsperson: Karl-Heinz aus der Familie Müller, nutzt und verwaltet in dem vorgeschriebenen Rahmen die juristische Person, Karl-Heinz Müller, oder auch Müller, Karl-Heinz, welcher ihr per Gesetz zugeteilt wurde.

Die natürliche Rechtsperson besitzt an dieser juristischen Person keinerlei Rechte. Alles was mit dieser „ juristischen Person, dem registrierten Namen“, gekauft wird, unterliegt dem Recht des Staates, welcher die Geburtsurkunde registriert hat. Somit besitzen Eltern auch keine Rechte an ihren Kindern, usw. usw., da auch deren registrierter „Name“ dem Recht des Staates unterliegt.

 

EGBGB Art. 10, Abs. 1 Name

(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

 

EGBGB Art. 7, Abs. 1 Rechts- und Geschäftsfähigkeit

(1) Die Rechtsfähigkeit einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.(2) Ehegatten können bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen wählen

1.  nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1, oder

 

Rechtsfähig und Geschäftsfähigkeit

ist immer der Name der gerade als „Nachname“ oder richtiger, als „Familienname“ bei den Behörden registriert ist. Nach einer Heirat gilt der „angeheiratete“ Familenname so lange als der „geschäftsfähige“ Name, bis der Name, z.B. nach einer Scheidung, wieder abgelegt wird. In der aktuellen Welt ist stets die Person gemeint, die registriert wurde. Also immer die juristische Person oder besser, der Name auf der Geburtsurkunde. Die natürliche Person kann „vom Staat“ nicht eingeschränkt werden oder den Gesetzen „unterliegen“, da die natürliche Rechtsperson selbst alle Rechte besitzt, bzw. das Recht ist, welche z.B. einen Staat erschaffen kann.

 

Kleiner Hinweis:

Laut Wahlverzeichnis wählen immer nur „natürliche Personen“, da „juristische Personen“ nur ein Papier sind und gar keine „Wahl“ treffen können. Nach der Wahl ist die „natürliche Rechtsperson“ wieder „ohne Funktion“ und die Verwaltung über die „juristische Person“ geht weiter wie zuvor. Wir haben dann als natürliche Rechtsperson „freiwillig gewählt“, wer uns im Range einer „juristische Person“ weiter verwalten soll, wobei die „juristische Person“ gar kein Mitspracherecht besitzt. Weder vor Gericht, noch an anderer Stelle. Dafür müssen wir dann eine "berechtigte" andere "juristische Person" beauftragen, die sich Anwalt nennt.

 

 

SENSATIONELL: Offiziellen Berichten zufolge füllen sich Ölfelder nach ihrer Erschöpfung wieder auf! – Ist Erdöl wirklich fossil?

Es gibt zwei grundlegende Theorien für den Ursprung von Erdöl: biotisch und abiotisch. Die Frage nach dem Ursprung von Erdöl oder Erdgas mag seltsam anmuten, aber es ist wichtig, festzustellen, ob es sich bei diesen Brennstoffen um fossile Brennstoffe handelt oder nicht.

Wenn es sich bei diesen Brennstoffen tatsächlich um fossile Brennstoffe handelt, ist ihr Vorrat begrenzt und es müssen irgendwann alternative Energiequellen geschaffen werden.

Wenn es sich nicht um fossile Brennstoffe handelt und sie durch eine Art Abiogenese – einen natürlichen Prozess aus nicht lebender Materie – entstanden sind, ist die Notwendigkeit der Entwicklung alternativer Brennstoffe geringer.

Die biotische Theorie besagt, dass Öl und Gas, die aus der Erde gebohrt werden, aus den Überresten von Pflanzen und Tieren stammen, die vor Millionen von Jahren im Untergrund eingeschlossen wurden. Diese „fossilen Brennstoffe“ haben Äonen gebraucht, um sich zu bilden, und wir verbrauchen sie viel schneller, als sie wieder aufgefüllt werden können.

Diese Theorie der fossilen Brennstoffe ist jedoch genau das – eine Theorie. Die Theorie des fossilen Ursprungs weist viele Merkmale auf, die einige Wissenschaftler offenbar immer noch verwirren. Was also, wenn die gesamte Theorie falsch ist?

Die abiotische Theorie ist eine gegenteilige Ansicht, für die es zahlreiche Belege gibt. Diese Theorie reicht Jahrhunderte zurück und hat mit Dimitri Mendelejew einen prominenten Verfechter, der vor allem für die Erfindung des Periodensystems bekannt ist.

https://legitim.ch/sensationell-offiziellen-berichten-zufolge-fuellen-sich-oelfelder-nach-ihrer-erschoepfung-wieder-auf-ist-erdoel-wirklich-fossil/

 

 

Professor: Menschenverursachtes CO2 ist nicht für die Erwärmung verantwortlich

Der griechische Professor Demetris Koutsoyiannis lehnt aufgrund seiner Studienergebnisse die Behauptung ab, das vom Menschen verursachte CO2 sei für den Klimawandel und höhere Temperaturen verantwortlich. Eine solche Verbindung sei „nicht erkennbar“. Auch würde der Großteil des Zuwachses an Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre natürliche Ursachen haben – unter anderem infolge der höheren Bioaktivität.

Wie ich bereits in meinem Buch „Das CO2 ist nicht unser Feind“ ausführlich erklärt habe, spielt das Kohlenstoffdioxid in Bezug auf den globalen Klimawandel nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr, so zeigen es viele unabhängige Studien und Untersuchungen, scheint das komplexe System unseres Klimas von der Strahlungsintensität der Sonne und von der Wolkenbedeckung abzuhängen. Dennoch spielt das Thema CO2 in der Berichterstattung des Mainstreams nach wie vor eine tragende Rolle, um so die Agenda der Klimafanatiker und der Globalisten zu verbreiten.

https://report24.news/professor-das-menschenverursachte-co2-ist-nicht-fuer-die-erwaermung-verantwortlich/?feed_id=37564

 

 

Kein „Experte“ kann eine klare Antwort geben, daher hat die Leugnung aufgehört: „Riesenskelette“ in Nevada faszinieren Archäologen

Archäologen rätseln seit langem über Behauptungen, dass im Südwesten der USA einst eine Gruppe längst verschollener Riesenwesen mit einer Größe von bis zu drei Metern gelebt habe

„Im vergangenen Jahrhundert wurden bei Ausgrabungen in einer Höhle in Lovelock, Nevada, übergroße menschliche Schädel, 38-Zentimeter-Sandalen und riesige Handabdrücke freigelegt, die weiterhin die Neugier von Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit geweckt haben“, berichteten internationale Medien.

Die Behauptungen über diese „Lovelock Giants“ stammen von amerikanischen Ureinwohnern, die Geschichten über eine brutale Rasse hellhäutiger Eindringlinge erzählten, die Krieg gegen örtliche Gruppen führten, bevor sie schließlich in einer Höhle gefangen und ausgerottet wurden.

Einige Archäologen glauben, dass die ganze Geschichte wahrscheinlich eine Übertreibung der Ereignisse oder sogar eine reine Fälschung ist, aber einige der Beweise ermutigen weiterhin die verbleibenden Befürworter der Funde.

https://anti-matrix.com/2024/04/08/kein-experte-kann-eine-klare-antwort-geben-daher-hat-die-leugnung-aufgehoert-riesenskelette-in-nevada-faszinieren-archaeologen/

 

 

Dr. Steiner gelingt Sensationsfund! Aufzeichnungen über 220 Jahre Klima in Deutschland

Der mit seinen vielfältigen Publikationen zum Thema Klima und Energie bekannte DI Dr. Martin Steiner wandte sich mit einer spannenden Neuigkeit an die Redaktion von Report24. Es gelang ihm und seinem Team, aus alten Chroniken Wetteraufzeichnungen zu sichern. Diese werden aktuell ausgewertet – und mit zeitgleichen Aufzeichnungen verglichen. Somit kann man das ominöse Datum „mit Beginn der Aufzeichnungen“, von dem man ständig hört, um viele Jahre in die Vergangenheit versetzen.

Durch einen besonderen Zufall ist einem Mitglied unserer unabhängigen Forschergruppe ICR (Independent Climate Research), Herrn Dr. Klaus Retzlaff, die Abschrift von Wetterdaten aus Cochstedt aus den Jahren 1668 bis 1888 übergeben worden.

DI Dr. Martin Steiner

Cochstedt liegt in der „Mitte von Deutschland an der Grenze zwischen dem den atlantischen und kontinentalen Klimazonen. Somit sehr repräsentativ für Deutschland.

https://report24.news/dr-steiner-gelingt-sensationsfund-aufzeichnungen-ueber-220-jahre-klima-in-deutschland/?feed_id=37549

 

 

Steigender Meeresspiegel? 30-Jahre-Studie zeigt Landflächenzuwachs an Küsten

Seit Jahrzehnten warnen die Klimafanatiker vor dem steigenden Meeresspiegel, der angeblich Küstengebiete und sogar ganze Inseln verschlingen soll. Doch irgendwie spielt die Realität da nicht mit. Im Gegenteil: Die Landfläche von 13.000 untersuchten Inseln legte insgesamt sogar zu. Dies zeigt eine Auswertung von Satellitendaten von 1990 bis 2020.

Die andauernde Panikmache der Klimafanatiker deckt sich irgendwie nicht mit der Realität. Egal ob Behauptungen über eine eisfreie Arktis, gletscherfreie Alpen oder im Meer versunkene Inselparadiese – nichts davon ist eingetreten. Vielmehr sieht es sogar so aus, dass es in einigen Bereichen zu Verbesserungen der Lage kam. Dies zeigt unter anderem eine im März 2024 veröffentlichte Studie (Evolutionary dynamics of island shoreline in the context of climate change: insights from extensive empirical evidence), die sich mit der Veränderung der Küstenlinien von insgesamt 13.000 Inseln beschäftigt hat.

https://report24.news/steigender-meeresspiegel-30-jahre-studie-zeigt-landflaechenzuwachs-an-kuesten/?feed_id=37522

 

 

Wir werden gerettet!

 

Besonders im deutschen Internet steht es!

Dann muß es ja stimmen.

Wir werden gerettet!

Von wem ist noch unklar.

Hier können Sie mitmachen und sich IHREN speziellen Retter aussuchen!

 

von der AfD

von Trump

von Putin

vom Papst

vom Deutschen Kaiser

von der NATO, EU oder UNO

von GESARA oder NESARA

vom Universum oder dem Mond

von Nibiru oder einem anderen Nachbarn

vom eigenen Hirn, Herz oder Darm

von uns selbst

vor uns selbst

 

Wenn Sie eine passende Anwort gefunden haben, dann können Sie sich wieder hinlegen.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme. 

ddbagentur Redaktion