Volksabstimmungen sind auch in Gemeinden praktizieren.

Die Steuer- und Finanzpolitik ist umfassend zu reformieren um folgende Ergebnisse zu erzielen:

kostenlose Energieversorgung (Gas, Strom, Öl und Wasser) im privaten und geschäftlichen Bereich - ebenso kostenfreie Gesundheitsversorgung - freie Bildungseinrichtungen - freie öffentliche Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe. Alle Einzelsteuern sind zu entfernen und durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen. (Ein entsprechendes Konzept liegt vor.) Der Staat, als rein administratives und organisierendes Organ beauftragt, bemüht sich selbst um die günstigsten Beschaffungspreise für Gas, Strom und Öl. 

Äußeres: Die Kontakte zu unseren europäischen Nachbarn, sind im Sinne eines friedlichen Kontinents permanent zu pflegen. Die Jugend braucht Austauschprogramme um zukünftige Konflikte unmöglich zu machen.

Schülerausttausch
Partnerstädte
Partnerstadtkontakte
gegenseitige Urlaubs- und Ferienangebote
gemeinsame Messen, Sport und Musikfeste

Diese Aufgabe betrifft auch die Russische Föderation. Die Sanktionen sind allesamt aufzuheben und neue Kontakte im Bereich Sicherheit, Energie, Handel und dem Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit, sind neu zu gestalten.

Auch die Kontakte zu Staaten in Übersee, wie in den asiatischen Raum, sind neu zu gestalten und unter dem Gesichtspunkt der internationalen Vernetzung und des Handels zu optimieren.

Die Europäische Union ist in einen regelrechten Staatenbund umzubauen. Somit wird der Erlass von eigenen Gesetzen oder die Ausgabe eigener personenbezogener Papiere, ausgeschlossen. Hoheitliche Rechte bleiben bei den souveränen Nationalstaaten. Der Staatenbund kann nur die, mit allen Mitgliedsstaaten vereinbarten, verfassungsmäßigen Handlungen vornehmen. Eine europäische Verfassung für den Staatenbund ist zu erstellen und durch die Bürger abzustimmen. Ein europäisches Parlament ist nicht notwendig.

Bildung: Eine Schulgebäudepflicht findet nicht statt. Die Schulpflicht wird 1) als Bildungspflicht des Staates angesehen, der entsprechende öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen muß und 2) als Pflicht der Eltern, bei der Bildung der Kinder in Eigeninitiative, Bildungsmöglichkeiten zu schaffen, die in regelmäßigen Abständen, bei Prüfungen durch entsprechend eingerichteter Stellen, nachgewiesen werden soll.

Politische Systeme, geologisch und geografisch unterschiedliche Modelle dürfen beleuchtet werden. 

Die Zuständigkeit der Bildung ist gemäß Artikel 31 GG an den Bund zu übertragen. Dies betrifft insbesondere die Lehrpläne und Lerninhalte.

Digitalisierung: Eine generelle flächendeckende elektronische Überwachung von Menschen über technische Einrichtungen wie Handy, Präsenzmelder, Rauchmelder oder anderen Zugangskontrollsystemen, widerspricht jeglicher freiheitlicher Grundidee, daher sind solche Einrichtungen oder Systeme nicht mehr einsetzbar.

Videoüberwachung im öffentlichen Bereich ist nach der Wiederherstellung des Rechts, zur Überwachung von Menschen, nicht mehr einsetzbar. Videosysteme zu Steuerung von Verkehrsfluss oder Warenströmen, sind ohne Wiederholungsfunktion weiterhin nutzbar.
Dashcams zur Fahrerüberwachung sind nur in Taxen, Mietwagen, öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt, solange sich nachweislich Straftäter in Deutschland aufhalten. In Lieferfahrzeugen sind solche Systeme nicht erlaubt.
Eine 3d WLAN Radarfunktion mit Smart Technik im öffentlichen, wie im privaten Bereich, zur Überwachung von Wohnungen, Gebäuden, Straße und Plätzen, ist sofort außer Betrieb zu setzen. Ebenfalls die entsprechende Technik zur Abrechnung von Energiedaten.

Der Einsatz von KI generierter Verbrechens- und Kriminalanalyse ist dystopisch und unvorstellbar in einem freien Land.
Um Missbrauch vorzubeugen, sind auch Fitnessarmbänder oder ähnliche Transponder in Geräten nicht mehr zulässig.
Eine elektronische Datenverarbeitung kann zu der analogen Verwaltung, mit Papier und Mappen, zusätzlich betrieben werden.
Elektronische Archive sind wieder zu analogisieren.
Digitale Postfächer, Meldeämter oder sonstige ID gebundene Einrichtungen können nur freiwillig genutzt werden.
Menschen die jegliche digitale Identität oder Dienstleistung oder Verwaltungen ablehnen, sind so zu behandeln.
Opensource ist überall zur Verfügung zu stellen. Analog ist der Standard, Digital der Luxus.

Energie: Der dominierende Energieträger ist die Atomenergie der neuesten Generation in ausreichendem Ausbau. Abfallstoffe sind zu vermeiden, bzw. sie fallen bei den neuesten Techniken nicht mehr an und somit erledigt sich auch ein Problem mit der Endlagerung.

Die Förderung von Windanlagen wird eingestellt und vorhandene Windanlagen sind abzubauen. In vielen Fällen ist eine Aufforstung der Flächen in den vorherigen Stand notwendig. Die Kosten haben die Verursacher zu tragen.

Private Betreiber können die Solaranlagen weiter nutzen. Ein weiterer öffentlicher Ausbau und die Förderung von Solaranlagen wird eingestellt.

Bei der Heiztechnik in privaten oder gewerblichen Räumen, entscheiden die Endkunden über den verwendeten Energieträger und die einzubauenden Anlagen nach den allgemeinen technischen Betriebsvorschriften.

Solaranlagen müssen eigenständig nutzbar sein und sie müssen fachgerecht recycelt werden. Dafür ist eine Rücklage zu bilden.

Abgebaute Infrastruktur z.B Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker müssen in jedem Ort wiederhergestellt werden und zur Verfügung stehen. Die Bedienung der Technik muß Senioren-, Kinder-, und behindertengerecht sein.

Die Annahme von Bargeld, der Umtausch sowie der Geldverkehr allgemein, muß kostenlos funktionieren. Eine Rufbereitschaft am Bankautomat mit lebendem Personal im Servicefall, muß wie im Fahrstuhl für den Notfall vorhanden sein. Die erforderliche Bedienung und oder Zugang zu Bargeld ausschließlich mit fortgeschrittener digitaler Technik ist untersagt. Karte, Geheimnummer, Geld.
Die numerische Verfolgung von Bargeld ( Erfassung des Cashflow) ist zu untersagen.
Nur die numerische Prüfung der Echtheit ist erlaubt.

Gesundheit: Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung steht mit der Qualität unserer Lebensmittel, den medizinischen Einrichtungen und Verfahren, den Umweltbelastungen und den Eingriffen der Nato in unseren Luftraum in Verbindung. Die Kosten für den gesamten Gesundheitsbereich sind durch entsprechende Änderungen im Lebensumfeld der Menschen um 90 % zu senken, wenn die schädliche Einflussnahme gewisser Standards geändert werden. Das Herumschieben von Kosten und Zuständigkeiten, wie die ständigen Erhöhung von Beiträgen, beseitigen nicht die tatsächlichen Probleme und keine einzige, sogenannte Volkskrankheit.

Ärzte, die Maskenatteste oder andere menschliche Haltung und Verantwortung in der Coronakrise gezeigt haben und sich deshalb in den Mühlen der Justiz befinden, sind sofort zu amnestieren.
Die Gesundheitskasse betreibt attraktive Sport- und Fitnesseinrichtungen zur völlig freiwilligen Nutzung. Punktesysteme, Bonusheftchen oder andere Geschäftemacherei ist der Gesundheitskasse untersagt. Die Gesundheitskasse gibt regelmäßig Druckerzeugnisse mit wirklichen Gesundheitstipps heraus, die sich in einer Sammelmappe zu einem Gesundheitslexikon in jedem Haushalt zusammenstellen lassen.

Inneres: Asyl gibt es nur für Menschen aus nachgewiesenen Kriegs- oder Krisengebieten. Asyl ist zeitlich begrenzt und führt nicht automatisch zu einer Familienzusammenführung. Nach Beendigung der Kriegshandlungen im Herkunftsland, ist der Asylant zur Rückkehr in sein Heimatland verpflichtet. Um langfristig in Deutschland bleiben zu können, muß völlig unabhängig vom Asylverfahren, die Einbürgerung beantragt werden. Für eine Einbürgerung sind klare und verständliche Kriterien festzulegen.

Justiz: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Richtern, die vom Volk gewählt werden. Die Bürger sind vorab über die notwendigen Qualifikationen und zur Wahl stehenden Personen zu informieren.

Die Bedeutung der juristischen und der natürlichen Person ist den Bürgern zu klären. Die Gerichtsbarkeit ist von Admirals Law (Seerecht) auf Common Law (Landrecht) umzustellen. Artikel, wie z.B. EGBGB Art. 10, Abs 1 sind umzuschreiben. Beispiel in Kurzform: Der Name der juristischen Person unterliegt dem Recht des Staates. Der Name der natürlichen Person unterliegt unauslöschlich dem Recht des (Inhaber) Träger des Namens. Die Änderung folgt der Bereinigung, die gerade in den USA vollzogen wurde.

Die Justiz ist somit wieder vom Kopf auf die Füße stellen und die "Abwägung einer Gerichtsentscheidung " nach finanziellen Prämissen und die Verhandlung von "Sachen" ist grundsätzlich zu untersagen. Ihre Aufgabe besteht lediglich nach Recht & Gesetz zu urteilen und nicht die entstehenden Kosten zu jonglieren und den Gerichtsvorgang selbst, zur Handelsware zu machen.

Landwirtschaft: Unser Land muß die Menschen selbst mit allen Grundnahrungsmitteln versorgen können. Schutz vor billigen Importen (Mercosur Abkommen) - Entbürokratisierung  - keine Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen und Neustart stillgelegter Agrarflächen - organische Dünger - ortsnahe Schlachthöfe 50 km im Umkreis - mehr kleine Agrarhandelsbetriebe - Förderung von Familienbetrieben und den Anbau im eigenen Garten - keine Agrarkonzerne - keine Gentechnik - Abschaffung der GAP gemeinsame Agrarpolitik - Förderung der Forschung - massive Reinigung der Böden durch bereits erprobte und bekannte Verfahren

Die Meinungsfreiheit: und der öffentliche Debattenraum, sind die Grundsteine einer freiheitlichen Demokratie. Eine generelle Überwachung oder die Digitalisierung von Daten ist unzulässig, sofern der einzelne Bürger nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Verlage mit Rechten an elementarem Wissen und Lehrbüchern, sowie Atlanten für Schulen sind zu entfernen und ist durch unabhängige logenfreie Wissenschaft und Allchemie zu ersetzen. Betreiber von digitalen Enziklopädien sind ebenfalls von dieser Maßnahme betroffen.

Die Verwendung von Markt und Meinungsforschung darf nicht mehr für die vorsätzliche ideologische politische Meinungsbildung der befragten Gruppe in Thinktanks verwendet werden. Die Steuerung der Wirtschaft und regelbasierten Ordnung in der Gesellschaft durch Narative ist unlauterer Wettbewerb. Siehe Klima, Heizung, CO², Reichsbürger, E-Auto, Viren, Bargeld, YT Klicks, u.a. Ein Shitstorm durch freie Social Media Teilnehmer ist gewollte Meinungsfreiheit, ein Shitstorm durch elektronische Bot-Verkettung ist Manipulation.

Die Presse hat ihre neutrale Funktion wieder herzustellen und zu bewahren.

Soziales und Familie: Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates. Ihre......

Renten

Sozialleistungen

Tierhaltung: Zwingerhaltung, Wach- und Kettenhunde sind verboten. Pferde, Hauskatzen, Kaninchen, Fische, Bienen etc. sind artgerecht zu halten.
Industrielle Massentierhaltung muß so lange reduziert werden bis vorzeigbare Haltungsbedingungen der Standard sind. Hausschlachtung muß wieder erlaubt sein. Es gibt nur noch artgerechte Tierparks, Farmen und Pferdehöfe.

Umwelt: Die Nato ist aufzufordern, die Flüge im Bereich Wettermanipulation unverzüglich einzustellen.